Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Jeddamowski GbR – KM Project Solutions, Rübenstr. 13, 44319 Dortmund (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Software „Privocal" geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Verkauf und die Bezahlabwicklung der kostenpflichtigen Versionen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy (Lemon Squeezy LLC, USA), der als Merchant of Record auftritt. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und Lemon Squeezy zustande. Die Überlassung der Software und die Bereitstellung des Lizenzschlüssels erfolgt durch den Anbieter.

(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(3) Durch das Anklicken der Bestellschaltfläche im Bezahlprozess gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die verbindliche Annahme der Bestellung erfolgt mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels per E-Mail.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus. Die Bestelldaten sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Zusätzlich kann der Kunde diese Daten in seinem Kundenkonto bei Lemon Squeezy einsehen.

§ 3 Leistungen und Versionen

(1) Der Anbieter stellt die Software „Privocal" in folgenden Versionen bereit:

– Privocal Free: kostenlose Grundversion mit eingeschränktem Funktionsumfang.
– Privocal Pro: kostenpflichtige Version mit erweitertem Funktionsumfang als zeitlich unbegrenzte Lifetime-Lizenz.
– Privocal Enterprise: individuell verhandelte Mengen- und Unternehmenslizenz mit gesondertem Vertrag.

(2) Der konkrete Funktionsumfang der einzelnen Versionen ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise als Endpreise in Euro.

(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs erfolgt über Lemon Squeezy. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht, die erworbene Software zu den in diesen AGB und in der Produktbeschreibung beschriebenen Bedingungen zu nutzen.

(2) Eine Privocal-Pro-Lizenz darf auf bis zu zwei Geräten desselben Kunden gleichzeitig aktiviert sein. Der Wechsel auf ein weiteres Gerät ist durch Deaktivierung einer bestehenden Aktivierung jederzeit möglich.

(3) Die Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf der Lizenz an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Das Dekompilieren, Reverse Engineering, Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder Manipulieren der Lizenzprüfung ist nur in den gesetzlich zwingend zulässigen Grenzen gestattet (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung der für den Betrieb der Software erforderlichen Hardware- und Softwareumgebung verantwortlich. Die jeweils aktuellen Mindestanforderungen sind auf der Website ausgewiesen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den ihm überlassenen Lizenzschlüssel sorgfältig zu verwahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verlust oder eine erkennbar unberechtigte Nutzung des Lizenzschlüssels ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner mit der Software erstellten Inhalte selbst verantwortlich.

§ 7 Beta- und Vorabversionen

(1) Stellt der Anbieter dem Kunden Beta-, Test- oder Vorabversionen zur Verfügung (z. B. Release-Candidate-Versionen mit einer Versionsnummer kleiner als 1.0), erfolgt dies ohne Zusicherung einer bestimmten Funktionalität, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Beta- und Vorabversionen Fehler enthalten können, die zu eingeschränkter Funktionalität oder Datenverlust führen können.

(3) Für Beta- und Vorabversionen wird – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.

§ 8 Verfügbarkeit der Lizenzaktivierung

(1) Die Aktivierung sowie die periodische Überprüfung der Lizenz erfolgen über einen vom Anbieter betriebenen Server. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit dieses Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle des zugrunde liegenden Infrastrukturanbieters können die Aktivierung neuer Lizenzen oder den Wechsel auf ein anderes Gerät zeitweise verzögern.

(3) Eine bereits aktivierte Software bleibt von kurzfristigen Ausfällen des Lizenzservers in der Regel unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.

(2) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an kontakt@km-prosol.de) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Mit der Bestellung und der Bereitstellung des Lizenzschlüssels gibt der Kunde diese Zustimmung und Bestätigung ab.

§ 10 Updates

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit der erworbenen Hauptversion Funktions- und Sicherheitsupdates unentgeltlich bereit, soweit diese veröffentlicht werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf bestimmte zukünftige Funktionserweiterungen besteht nicht.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Software wird mit der zum Zeitpunkt der Bereitstellung jeweils aktuellen Funktionalität geliefert. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Eignung für einen besonderen Zweck wird nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.