Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Jeddamowski GbR – KM Project Solutions, Rübenstr. 13, 44319 Dortmund (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Software „Privocal" geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Verkauf und die Bezahlabwicklung der kostenpflichtigen Versionen über die Website erfolgt über den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy (Sold through Link, LLC f/k/a Lemon Squeezy LLC, 222 South Main Street, Suite 500, Salt Lake City, UT 84101, USA), der als Merchant of Record auftritt. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und Lemon Squeezy zustande. Die Überlassung der Software und die Bereitstellung des Lizenzschlüssels erfolgt durch den Anbieter.

(2) Beim Direktvertrieb außerhalb der Website – insbesondere im B2B-Bereich, bei Mengenbestellungen oder bei Bestellung auf Rechnung – kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. In diesem Fall erfolgt die Rechnungstellung durch den Anbieter selbst; § 4 (3) findet keine Anwendung.

(3) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(4) Durch das Anklicken der Bestellschaltfläche im Bezahlprozess gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die verbindliche Annahme der Bestellung erfolgt mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels per E-Mail.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus. Die Bestelldaten sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Bei Bestellung über die Website kann der Kunde diese Daten zusätzlich in seinem Kundenkonto bei Lemon Squeezy einsehen.

§ 3 Leistungen und Versionen

(1) Der Anbieter stellt die Software „Privocal" in folgenden Versionen bereit:

– Privocal Free: kostenlose Grundversion mit eingeschränktem Funktionsumfang.
– Privocal Pro: kostenpflichtige Version mit erweitertem Funktionsumfang als zeitlich unbegrenzte Lifetime-Lizenz.

(2) Mengen- und Bulk-Lizenzen sind auf Anfrage über den Direktvertrieb verfügbar.

(3) Der konkrete Funktionsumfang der einzelnen Versionen ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise als Endpreise in Euro.

(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Bei Bestellungen über die Website erfolgt die Abwicklung des Zahlungsvorgangs über Lemon Squeezy. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(4) Beim Direktvertrieb gemäß § 2 (2) gelten die mit dem Kunden individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Bereitstellung des Lizenzschlüssels erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht, die erworbene Software zu den in diesen AGB und in der Produktbeschreibung beschriebenen Bedingungen zu nutzen.

(2) Eine Privocal-Pro-Lizenz darf auf bis zu zwei Geräten desselben Kunden gleichzeitig aktiviert sein. Der Wechsel auf ein weiteres Gerät ist durch Deaktivierung einer bestehenden Aktivierung jederzeit möglich.

(3) Die Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf der Lizenz an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Das Dekompilieren, Reverse Engineering, Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder Manipulieren der Lizenzprüfung ist nur in den gesetzlich zwingend zulässigen Grenzen gestattet (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Bereitstellung der für den Betrieb der Software erforderlichen Hardware- und Softwareumgebung verantwortlich. Die jeweils aktuellen Mindestanforderungen sind auf der Website ausgewiesen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den ihm überlassenen Lizenzschlüssel sorgfältig zu verwahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verlust oder eine erkennbar unberechtigte Nutzung des Lizenzschlüssels ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner mit der Software erstellten Inhalte selbst verantwortlich.

§ 7 Beta- und Vorabversionen

(1) Stellt der Anbieter dem Kunden Beta-, Test- oder Vorabversionen zur Verfügung (z. B. Release-Candidate-Versionen mit einer Versionsnummer kleiner als 1.0), erfolgt dies ohne Zusicherung einer bestimmten Funktionalität, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Beta- und Vorabversionen Fehler enthalten können, die zu eingeschränkter Funktionalität oder Datenverlust führen können.

(3) Für Beta- und Vorabversionen wird – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.

§ 8 Verfügbarkeit der Lizenzaktivierung

(1) Die einmalige Aktivierung der Lizenz sowie eine spätere Deaktivierung durch den Kunden erfolgen über einen vom Anbieter betriebenen Server. Nach erfolgreicher Aktivierung läuft die Software offline; eine fortlaufende Internetverbindung ist für den Betrieb der Software nicht erforderlich.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit dieses Aktivierungsservers, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle des zugrunde liegenden Infrastrukturanbieters können die Aktivierung neuer Lizenzen oder den Wechsel auf ein anderes Gerät zeitweise verzögern.

(3) Eine bereits aktivierte Software bleibt von Ausfällen des Aktivierungsservers unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jeddamowski GbR – KM Project Solutions
Markus Jeddamowski
Rübenstr. 13
44319 Dortmund
E-Mail: kontakt@km-prosol.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise zu digitalen Inhalten

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

– ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
– Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Mit der Bestellung und der unmittelbar anschließenden Bereitstellung des Lizenzschlüssels erteilt der Kunde diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung. Der Hinweis erfolgt zudem im Bezahlprozess; bei Bestellungen über Lemon Squeezy wird die Zustimmung dort im Checkout abgefragt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Jeddamowski GbR – KM Project Solutions, Markus Jeddamowski, Rübenstr. 13, 44319 Dortmund, E-Mail: kontakt@km-prosol.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _______________________

— Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________

— Name des/der Verbraucher(s): _______________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

— Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Updates

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit der erworbenen Hauptversion Funktions- und Sicherheitsupdates unentgeltlich bereit, soweit diese veröffentlicht werden. Hauptversion im Sinne dieser AGB bezeichnet die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Major-Version (z. B. 1.x). Updates innerhalb derselben Major-Version (z. B. 1.0 → 1.5) sind kostenfrei.

(2) Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Bereitstellung zukünftiger Major-Versionen (z. B. 2.x) oder auf bestimmte zukünftige Funktionserweiterungen besteht nicht.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Software wird mit der zum Zeitpunkt der Bereitstellung jeweils aktuellen Funktionalität geliefert. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Eignung für einen besonderen Zweck wird nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.